Parlamentsmehrheit für Sanierung in Bissenberg

Umbau des Gerätehauses kommt

28.04.2004

Leun. (re). Die Zuschauer waren am Montagabend in der Mehrzahl. 35 Gäste verfolgten die Parlamentssitzung der 24 Leuner Stadtverordneten im Dorfgemeinschaftshaus von Stockhausen. Viele der Gäste waren Feuerwehrleute. Denn unter Tagesordnungspunkt acht ging es nach einer Stunde und 15 Minuten um das Feuerwehrgerätehaus Bissenberg. In der vorangegangenen Sitzung war das Thema vertagt worden, jetzt entschied sich die Mehrheit des Parlaments für den Umbau des Gebäudes im Leuner Stadtteil.

Mit 17 Ja-Stimmen von CDU, SPD und NPD wurde ein Sperrvermerk für den entsprechenden Haushaltstitel aufgehoben. Damit stehen aus dem Etat 150 000 Euro zur Verfügung. Mit Landeszuschüssen wird gerechnet. Eine Enthaltung kam von Bündnis 90/Die Grünen. FWG und FDP blieben bei ihrem Nein. Mit jeweils einer ablehnenden Stimme trugen ein CDU- und Grünen-Vertreter zu insgesamt sechs Nein-Stimmen bei.

Vorgesehen ist der Umbau des Gerätehauses, weil der Technische Prüfdienst Hessen bereits vor acht Jahren beanstandet hatte, dass die Unfallverhütungsvorschriften im Gebäude nicht eingehalten werden. Zu eng sei die Einfahrt, und zu eng lägen die Umkleiden bei den Fahrzeugen. Neben der Belastung durch Abgase bestehe auch Verletzungsgefahr.

Die Feuerwehr des Stadtteils hatte ursprünglich auf einen Neubau gesetzt, war dann jedoch auf den Vorschlag des Umbaus eingeschwenkt.

Die Stadtverordneten hatten sich die Freigabe des Geldes aufgrund knapper finanzieller Mittel und bis zur Vorlage der Pläne vorbehalten. Zum Unmut der Bissenberger Feuerwehrleute, die als Reaktion kurzfristig als Ehrenamtliche in den Streik traten. Diese Protestmaßnahme nahmen sie jedoch nach einem Gespräch mit Bürgermeister Peter Kaufmann (SPD) zurück, um die endgültige Beratung abzuwarten.

Auch die Diskussion der Parlamentarier in den Ausschüssen hatte zeitweise an Schärfe gewonnen. Das machte die Aussprache in der Parlamentssitzung deutlich. "Das Bissenberger Haus ist völlig unstreitig sanierungsbedürftig", stellte CDU-Fraktionschefin Gudrun Schmidt ihren Überlegungen voran.

Kritik an Umgang

Das Nachdenken über die Ausgabe müsse im "Interesse eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern" dennoch möglich sein. "Ohne dass sofort aus durchsichtigen politischen Argumenten das Totschlagargument des ,Ihr wollt das ja nicht` oder noch viel schlimmer ,Ihr gefährdet absichtlich Leben und Gesundheit` ausgepackt wird", so die Christdemokratin.

Die CDU hatte einer Vertagung der Abstimmung in der vorangegangenen Sitzung zugestimmt. Ausgegangen war die Initiative dazu von FDP-Fraktionschef Albert Pantle, der eine Diskussion über eine Umstrukturierung der Feuerwehr angestoßen hatte und darin auch Unterstützung von der FWG bekam. "Es ist unabdingbar für die Zukunft, die Leuner Feuerwehr auf zwei Standorte zurückzuführen", wiederholte Pantle seine Forderung in der Sitzung am Montag. Derzeit verfügt jeder Leuner Stadtteil über eine eigene Wehr.

Dass dies auch so bleibt, möchte die Leuner SPD-Fraktion. "Die Erhaltung der Stadtteilwehren ist ohne Wenn und Aber immer unser erklärtes Ziel gewesen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd-Ulrich Heberling. In der Konsequenz stimme seine Fraktion der Reparatur und dem Umbau zu. Schmidts Kritik wies Heberling zurück. Sie müsse zunächst in die Reihen der eigenen Fraktion blicken, sagte er.