Die SPD enthält sich bei der Verabschiedung des Leuner Haushalts für 2004

Kein Geld für den Sicherheitsdienst und das Bissenberger Feuerwehrgerätehaus eingeplant

17.12.2003

Leun-Bissenberg. (mhs). Wann hat es das zuletzt gegeben, dass die Fraktion der Sozialdemokraten einem Haushalt der Stadt Leun ihre Zustimmung verweigerte! Haushaltssatzung und -plan 2004 erhielten am Montag im Dorfgemeinschaftshaus Bissenberg zwölf Ja-Stimmen. Die neun Enthaltungen kamen von der SPD. Der Verwaltungshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von 7 583 816, der Vermögenshaushalt von 1 112 100 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.


Der Stellenplan erhielt die Zustimmung von zwölf Parlamentariern (7 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen der SPD). 13 Kommunalpolitiker votierten für das Investitionsprogramm 2003 bis 2007 bei zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen der SPD.

Bürgermeister Peter Kaufmann (SPD) sprach sich für die Beibehaltung des Sicherheitsdienstes aus. Unter anderem, weil immer wieder Verschmutzungen auf meist von Kindern und Jugendlichen benutzten Plätzen aufträten, die sonst vom Bauhof beseitigt würden.

Bis zum 30. November seien im Bauhof acht Stellen besetzt gewesen - 2001 seien es mit ABM und Zeitverträgen elf gewesen, so Kaufmann. Ein Arbeiter sei dauerkrank, einer ausgeschieden. Wenn das Parlament hier eine Stelle nicht wieder besetze, so möge dieses, so der Magistratsvorschlag und Anträge der SPD, Mittel in Höhe von 32 000 Euro im Bereich Gebäudeunterhaltung einstellen, um grundsätzlich Aufträge fremd vergeben zu können. Diese Anträge fanden keine Mehrheit (9 Ja von SPD, 12 Nein von CDU, FWG, FDP, Bündnis 90 und NPD).

Die CDU hatte beantragt, hier 15 000 Euro für eine freie Auftragsvergabe zu berücksichtigen für Arbeiten, die der Bauhof nicht erledigt. 12 Parlamentarier stimmten mit Ja bei vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Kaufmann warb für den Erhalt der Stadtteilfeuerwehren. Das Feuerwehrgerätehaus Bissenberg sei bereits 1996 vom Technischen Prüfdienst beanstandet worden. Torbreite und Umkleidebereich entsprächen nicht den Vorschriften. Hier sollte im Haushalt 2004 Geld bereit gestellt werden.

Aktive Brandschützer quittieren ihren Dienst


Für das Feuerwehrgerätehaus wollten die Sozialdemokraten 150 000 Euro einstellen, betonte Gerd-Ulrich Heberling (SPD). Dagegen sprachen sich die Parlamentarier, die nicht der SPD angehörten, für einen Antrag von Pantle (FDP) aus, dieses Geld mit einem Sperrvermerk versehen in die Verpflichtungsermächtigungen aufzunehmen.

Den Unmut über die Entscheidung fasste der Bissenberger Brandschützer Otto Weber, der wie seine Kollegen im Publikum saß, zusammen: "Die Aktiven der Feuerwehr Bissenberg quittieren hiermit allesamt ihren Dienst."

Gudrun Schmidt (CDU) gab zu bedenken, dass die Haushaltszahlen eine nicht auszuschließende Erhöhung der Kreisumlage, wie vom Kreisausschuss beantragt, und die Auswirkungen der Gemeindefinanzreform nicht berücksichtigten. Der Inhalt trage den CDU-Ideen weitgehend Rechnung.

Die CDU habe sich für eine Streichung der Mittel für den Sicherheitsdienst und für die Streichung einer Bauhofstelle ausgesprochen. Mittel für das Feuerwehrgerätehaus in den Verpflichtungsermächtigungen seien nicht aufgehoben, nur aufgeschoben. Die Planungskosten für das Wackenbachstadion sollten einen Sperrvermerk erhalten.

Albert Pantle (FDP) unterstützte die Argumente der CDU. Dass es auch in seiner Fraktion verschiedene Meinungen zum Sicherheitsdienst gebe, gestand Dr. Walter Staaden (FWG) zu. Die finanzielle Situation und zu erwartende neue Aufgaben machten es erforderlich, sich Luft auf der Ausgabenseite zu verschaffen.

Kein Erfolg hatte der SPD-Antrag, den Sperrvermerk für 10 000 Euro für Planungen im Wackenbachstadion zu entfernen. Gleiches galt für deren Wunsch, 20 000 Euro für den Sicherheitsdienst zur Verfügung zu stellen.

Einstimmig verabschiedeten die Parlamentarier den ersten Nachtragshaushalt samt Satzung. Ausgaben und Einnahmen umfassen im Verwaltungshaushalt 7 440 3909, im Vermögenshaushalt 1 052 650 Euro.