Heute Krisengespräch nach Parlamentsbeschluss zum Gerätehaus

Bissenberger Wehr nicht einsatzbereit

19.12.2003

Von Sabine Preisler
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Braunfels. "Die Bissenberger Wehr ist derzeit nicht einsatzbereit, im Ernstfall würden die Biskirchener mit alarmiert." Das bestätigt auf Anfrage Stadtbrandinspektor Thomas Straßheim. Nach dem Beschluss der Leuner Stadtverordneten vom Montag, die Gelder für den Umbau des Gerätehauses mit einem Sperrvermerk zu versehen, das heißt die Freigabe von 150 000 Euro einem weiteren Parlamentsbeschluss vorzubehalten, herrscht bei den Feuerwehrleuten Krisenstimmung. Elf von 15 Einsatzkräften sind unter den aktuellen Umständen nicht bereit, weiter ihren freiwilligen Dienst zu tun, so der Bissenberger Wehrführer Olaf Hartmann.



Bereits seit 1996 seien die Sicherheitsmängel am Gerätehaus bekannt, das Gebäude entspreche nicht der Unfallverhütungsordnung des Landes, so Hartmann. "Es geht bei dem Umbau nicht um Verschönerung, sondern um die Gesundheit der Feuerwehrleute", betont er. So sei die Umkleide in der Fahrzeughalle mit zu geringem Abstand zu den Wagen untergebracht. "Viele haben Sorge, dass ein Fahrzeug beim nächsten Alarm den eigenen Fuß erwischt", sagt der Bissenberger. Das Leuner Parlament hatte deshalb in diesem Jahr Planungsgelder für den Umbau in den Haushalt eingestellt, nun jedoch im Bestreben zu sparen, weiteren Ausgaben zunächst einen Riegel vorgeschoben. "Niederschmetternd" nennt Hartmann den Parlamentsbeschluss.

Unterstützung kommt von Bürgermeister Peter Kaufmann (SPD). Er werde die Pläne für den Umbau im Februar den Stadtverordneten präsentieren. Würden die Finanzmittel dann nicht freigegeben, sei zu prüfen, ob er gegen den Parlamentsbeschluss als Stadtoberhaupt Widerspruch einlege.

Denn dazu sei er laut Hessischer Gemeindeordnung verpflichtet, wenn eine Entscheidung der Stadtverordneten Gesetzen oder Verordnungen entgegen stehe. Und dies sei nach seiner Einschätzung der Fall. Denn der Prüfungsbericht des Landes habe die mangelnde Torbreite des Gerätehauses beanstandet.

Beschließt das Parlament nach einem Widerspruch noch einmal gegen den Umbau, steht dem Rathauschef der Weg zum Verwaltungsgerichtshof offen.

So weit solle es jedoch nicht kommen, hofft Kaufmann. Ein Gespräch zwischen Stadtbrandinspektor, Bissenberger Wehr und dem Bürgermeister soll heute für Klärung sorgen. "Ich hoffe, dass wir die Einsatzfähigkeit danach zumindest über Weihnachten und Silvester herstellen können", so der Bürgermeister.

Anmerkung: Inzwischen hat dieses Gespräch stattgefunden und die Feuerwehr Bissenberg hat sich bereit erklärt ihre Einsatzbereitschaft wieder aufzunehmen.